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Schwarz-Gelb einig über Koalitionsvertrag

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Nach knapp dreiwöchigen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP. Am frühen Morgen einigten sich beide Seiten auf letzte Details.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: "Die Koalition der Mitte steht". Man habe sich abschließend auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der eine gute Grundlage für die künftige Arbeit bilde. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich erleichtert. "Das war echt ein Stück harte Arbeit", sagte er. Sein Parteichef Horst Seehofer erklärte, seine Partei könne den Koalitionsvertrag komplett mittragen. "Da ist nichts dabei, wo ich rote Ohren bekommen müsste", teilte er mit.

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Kalifornien: Am 2. Novemer Cannabis komplett legal?

Kurz vor der Abstimmung über eine komplette Legalisierung am 2. November diesen Jahres hatte das kalifornische Unterhaus, die "California State Assembly", vor einem Monat ein Gesetz verabschiedet, das den Besitz von weniger als einer Unze (28,5 Gramm) Cannabis von einer geringfügigen Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit umstufte.
Die notwendige Zustimmung von Gouverneur Arnold Schwarzenegger gab es dann vergangenen Freitag. 

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Er sei zwar weiterhin gegen eine Legalisierung von Cannabis, das Budget lasse es jedoch nicht zu, eine einem Verkehrsdelikt ähliche Verfehlung weiterhin strafrechtlich zu ahnden. 
Das Gesetz, das wahrscheinlich schon Anfang nächsten Jahres in Kraft treten wird, sieht eine einfache Strafe in Höhe von 100 US$ für den Besitz von bis zu einer Unze Gras vor. 

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