Freiheit und Selbstverantwortung oder Verbote ?

Im Netz finden sich viele interessante Artikel zu diesem Thema. Hier zwei  Auszüge aus einem äußerst interessanten Beitrag auf: http://www.schildower-kreis.de/themen/repression-oder-legalisierung.html

…..er ist auch in unser Grundgesetz eingegangen, nämlich in Art. 2 Abs. 1 GG als Selbstbestimmungsrecht bzw. als Grundsatz der allgemeinen Handlungsfreiheit, als Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit. Dieses Recht schließt das Grundrecht auf Selbstgefährdung mit ein (und macht auch die Selbstschädigung bis hin zum Suizid straffrei).

1 Vgl. Humboldt 2006, Wolf 1991; als grundlegende Darstellung der liberalen Position in der heutigen drogenpolitischen Diskussion vgl. Husak 1992, kritisch dazu Kaplan 1983: 103-110.

Ein Beispiel, wie sich das in der Drogenpolitik auswirken kann, bietet die Diskussion um das Rauchen, die sich nach einer „Kleinen Anfrage bezüglich der gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Zigarettenrauchens“ 1974 im Bundestag entwickelte. In ihrer Antwort auf diese Anfrage erkannte die Bundesregierung das Bürgerrecht auf Selbstgefährdung ausdrücklich an: „Keiner beabsichtigt, mündige Bürger zu gängeln und gesundheitsgerechtes Verhalten durch Gesetze oder Auflagen zu erzwingen.“ Das bedeutet nicht den völligen Verzicht auf jede Einflussnahme, aber: „Es muss das Ziel sein, Einsicht und Kritik zu wecken…Die Maßnahmen werden ausgewogen sein müssen. Sie sollen auf dirigistische Einflüsse verzichten und das eigenverantwortliche Handeln stärken. Sie sollen überzeugen, nicht Zwang ausüben.“ Selbst dort, wo Fremdgefährdung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (beim Passivrauchen oder bei der verführbaren Jugend) auch von der Bundesregierung ausdrücklich anerkannt wird, bleibt diese mit einschränkenden Regelungen sehr vorsichtig, „ausgehend von dem Grundsatz, dass gesetzliche Eingriffe auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken sind“ (Bundesregierung 1974: 11f., und Bundesregierung 1977: 6).

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Auch im deutschen Betäubungsmittelrecht 2 wird der liberale Grundsatz anerkannt, dass Handlungen, die keinen Dritten, sondern nur möglicherweise den Handelnden selbst gefährden, straffrei zu bleiben haben: Der Konsum auch von Heroin, Kokain, Cannabis usw. ist in Deutschland nicht mit Strafe bedroht. Allerdings folgt man dem Grundsatz nur halbherzig und rein formell, denn jeder andere Umgang mit diesen Drogen (soweit er nicht aus medizinischen Gründen oder als wissenschaftliche Forschung ausdrücklich erlaubt ist) steht unter Strafandrohung. Wenn aber Einfuhr, Abgabe, Erwerb, Besitz illegal sind, dann wird auch die eigentlich verfassungsrechtlich garantierte Freiheit zum Konsum beschnitten. Auch das Verbot von Handlungen, die eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung ermöglichen, widerspricht dem strafrechtlichen Grundsatz, dass Anstiftung, Beihilfe, Ermöglichung nur strafbar sein können, wenn sie eine strafbedrohte Haupttat ermöglichen oder anstiften. An dieser fehlt es aber beim Drogenhandel, denn die ermöglichte Haupttat, der Drogenkonsum, ist nicht strafbar. Insofern dürfte sich der Drogenhändler sowenig strafbar machen wie der Motorradverkäufer sich strafbar macht, wenn der Fahrer dann auf der Maschine sein Leben riskiert. Unter dem Gesichtspunkt der Selbstgefährdung dürfte eine ermöglichende Handlung nur verboten sein, wenn bei der Haupttat nicht eigenverantwortlich gehandelt wird, was bei Jugendlichen oder Süchtigen der Fall sein könnte. Dann wäre allerdings im Falle der Jugendlichen noch zu begründen, dass diese nicht durch andere Maßnahmen geschützt werden könnten als durch die Ultima Ratio strafrechtlicher Verbote, die auch eigenverantwortlich handelnden Erwachsenen ihre Handlungsfreiheit nehmen (solche anderen Maßnahmen gibt es z. B. bei Alkohol, Tabak, Teilnahme am Straßenverkehr, Zugang zu pornographischen Schriften usw.). Auch im Falle der Süchtigen wäre die fehlende Eigenverantwortlichkeit nachzuweisen. Die „Sucht“, auf jeden Fall ein vager und schillernder Begriff, erweist sich aber nach allen Erfahrungsberichten in der empirisch ausgerichteten Literatur nicht als der unwiderstehliche Zwang, als der sie in den strafrechtlichen Begründungen postuliert wird 3. Dazu kommt, dass die überwältigende Mehrheit der Drogenkonsumenten nicht als süchtig angesehen werden kann und dass auch – für die Diskussion noch wichtiger – nur ein geringer Prozentsatz der Probierer, der Gelegenheitskonsumenten und der regelmäßig aber kontrolliert Gebrauchenden Gefahr läuft, in Abhängigkeit bzw. Sucht zu geraten.

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Der ganze Beitrag auf:

Quelle

http://www.schildower-kreis.de/themen/repression-oder-legalisierung.html