Auch nach der Entscheidung des EuGH ist Vorsicht geboten!
Nach der jüngsten Entscheidung des EuGH, wonach Räuchermischungen nicht unter das Arzneimittelgesetz fallen, sind alle Kräutermischungen die keine Btm Stoffe enthalten zwar vollkommen legal, trotzdem ist davon auszugehen das weitere illegale Aktionen der Strafverfolgungsbehörden folgen könnten.
Bisher stützten sich die Behörden auf das Arzneimittelgesetz bei der Strafverfolgung von Legal Highs. Nun darf man damit rechnen das möglicherweise mit der Begründung “Verdacht auf Verstoß gegen das BtmG“ weiter gegen Händler und Kunden vorgegangen wird.
Wer Opfer einer illegalen Hausdurchsuchung wird sollte juristisch dagegen vorgehen. Das Rechtssystem eines Staates für eine politische Ideologie zu missbrauchen klingt totalitär, wurde aber im Prinzip bisher über Jahrzehnte von den Behörden so gehandhabt. Mit dem Urteil des EuGH wurde festgestellt das diese Praxis rechtswidrig ist.
Eigentlich hätte dies den Behörden vorher klar sein müssen da die Auslegung des AmG im Falle von Legal Highs beinahe jeden der Menschheit bekannten Stoff zu einem Arzneimittel gemacht hätte. Wenn es Strafverfolgungsbehörden vor einer Hausdurchsuchung klar ist, das diese illegal ist, so könnte man von einer schuldhaft begangenen Straftat sprechen. Würde dies nicht nur in Einzelfällen sondern systematisch angewandt, so könnte man von organisierten Straftaten sprechen. In diesem Fall wären die deutschen Strafverfolgungsbehörden die größte und gefährlichste Gruppierung die in Deutschland deutsches Recht schuldhaft bricht. Einzig der Begriff der Schuldunfähigkeit wäre dann noch entlastend. Jedoch muss dafür eine krankhafte seelische Störung vorliegen und das dies bei hunderten Staatsanwälten und Richtern der Fall ist will ich nicht hoffen!
Leider gilt eine widerrechtliche Hausdurchsuchung nicht als illegal solange nicht dagegen geklagt wird. Dies ist sehr selten der Fall, da es in der Regel keinerlei strafrechtliche Konsequenzen für Polizeibeamte, Staatsanwälte oder Richter nach sich zieht. Auch Schmerzensgeld darf man in so einem Fall nicht erwarten. Wozu also klagen?
Auch in Headshops, Growshops und Smartshops die keine Legal Highs verkaufen werden immer wieder Durchsuchungen angeordnet. Sogar dort werden oftmals Kundendaten mitgenommen und Hausdurchsuchungen bei Kunden durchgeführt. Dies gilt sowohl für Onlineshops als auch für Ladengeschäfte!
Der Deutsche Hanfverband hat erst vor kurzem einen Beitrag dazu veröffentlicht:
LH-Team Statement
Unserer Ansicht nach ist es das Vernünftigste als Community soweit wie möglich zusammen zu arbeiten und so wenige wie möglich auszuschließen! Juristisch fragwürdige Praktiken der Behörden betreffen einen großen Personenkreis der leider oft uneinig ist. Die neue, wesentlich besser gesicherte juristische Lage für Legal Highs wird hoffentlich längerfristig die Freigabe von Hanf noch beschleunigen. Es macht natürlich keinen Sinn Menschen durch Strafverfolgung in Richtung unbekannter Substanzen zu treiben wenn es ein uraltes bekanntes Kraut wie Hanf gibt, das im Gegensatz zu Legal Highs tatsächlich unter Arzneimittel fällt, da es therapeutischen Nutzen hat. Was Legal Highs angeht wollen wir trotz Legalität zur Vorsicht mahnen, da man zwar nun keine Verurteilung zu fürchten hat, es aber dennoch zu Vorladungen und Hausdurchsuchungen durch die Polizei kommen könnte. Wer Opfer einer fragwürdigen Maßnahme wird kann sich gerne bei uns melden und wir werden solche Fälle ans Licht der Öffentlichkeit bringen.
Übrigens sind im Falle einer Klage gegen die Behörden die Aussichten auf Schmerzensgeld oder Schadenersatz selbst dann sehr gering wenn sich die Hausdurchsuchung als vollkommen unbegründet oder sogar irrtümlich erweist. Hier ein Fernsehbeitrag dazu:
Autor: Ultrakon
ich wurde letztens angehalten und die haben es in meiner tasche gefunden und ich hab den eugh erwennt und mehr mals betont ich hab mwst dafur gezahlt
Er das nehmen wir mit zum analysieren ich nein sie nehmen sich ein bisschen mit
Der europ. Gerichts hoff hat blablabla mwst blablabla
Er das werden wir ja noch sehen ob du das haben darfst geht zu sein funk kommt zuruck und dann ja hier ^^
Ubrigens konnen die kaufern nicht mal was wenn stoffe drinen sind die im btmg gelistet sind
Zitat Darkpepsi ↑:
…ist mal wieder en Beweis dafür wie sich der Staat selbst zu Kriminellen macht…..en Alki darf Auto fahren und bei Rm´s bzw Hanf reicht der Verdacht das man fährt….jajaj ein gerechtes Deutschland….nur noch zum Kopfschütteln
@brate:solange in den lh´s keine inhaltsstoffe enthalten sind, welche schon dem BtmG unterstellt sind, kann dir gar nichts passieren. da musst du aber wohl oder übel deinem shop vertrauen, dass dies nicht der fall ist (bzw. einfach mal beim shopbetreiber nachfragen). das schlimmste, was dir dann passieren kann, ist eine hausdurchsuchung.
He wie siehts aus kann man noch ohne Gefahr bestellen ??? Hab ich als Käufer was zu befürchten ?
@darkpepsi: wie hast du denn die Anzeige bekommen? Dachte immer amg geht nur auf die Verkäufer? Wurde deine Sendung abgefangen?
@Darkpepsi
Also wenn du einen Anwalt suchst der bereits Erfahrungen im Bereich Räuchermischungen hat, dann wäre Herr Glathe ja vielleicht eine Option: http://www.kanzlei-glathe.de/aktuelle-rechtssprechung/raeuchermischung-jwh018-sensationelles-urteil.html
Anwälte die noch nie mit Legal Highs zu tun hatten müssen sich natürlich erst mit dem Thema vertraut machen, und wie gut das dem Einzelnen gelingt weiß man vorher nie. Es ist durchaus vorteilhaft wenn da schon Erfahrungen vorhanden sind.
@wurststulle
Danke für die Antwort. Ja ohne Anwalt ist es wirklich verdammt schwer das weiß ich 😛
An ein Beratungsgespräch hatte ich auch schon gedacht, kostet 50-80 € und für das was mir dieser Staat angetan hat, habe ich immer Geld um dagegen vor zu gehen 😉
Ich wollte nur mal andere Meinungen hören, weil ich befürchte das ein Anwalt immer „JaJa kein Problem“ sagt, schließlich verdient er ja dann, deutlich mehr^^
Aber werde es wohl riskieren =)
@Darkpepsi
Puh, ich würde sagen ohne Anwalt 0,0 Chancen. Mit Anwalt denke könnte es sogar schwer werden. Es gibt ja kein Urteil das du anfechten könntest. Die Führerscheinstelle ist ein beliebtes und wohl noch das letzte verbliebene Mittel der Behörden um willkürlich vorgehen zu können. Hab ich zumindest das Gefühl. Ohne Rechtsberatung kommt man in solchen Fällen aber nicht weiter. Falls du knapp bei Kasse bist, check den Link hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Beratungshilfe
Servus,
bei mir gab es zwar keine Hausdurchsuchung jedoch ne
Anzeige wgn. Verstoß ggn. das AmG. Diese wurde durch die Auflage eine Drogenberatung Fallen gelassen.
Anschließend kam jedoch noch Post von der Führerscheinstelle bzg. Fachärztlichen Gutachten…Kosten 600€ und ein Eintrag in der Führerscheinakte für 10 Jahre….
(Der Typ meinte sie können das machen da das Verfahren nur mit Auflage eingestellt wurde, jedoch kein Freispruch gab)
So das ist nun schon paar Jahre her, die illegale Strafverfolgung hat mich damals schon gestört und jetzt nach dem Urteil des EuGH möchte ich zumindest den m.M.n. Illegalen Eintrag in der Führerscheinakte löschen lassen.
Wie meint ihr stehen die Chancen ?