Rechtsbeugung im Fall Herbal-Expert.eu ?
Bei den Verantwortlichen der Shops herbal-expert.eu, highway24.eu und herbal-house.eu soll es im Zuge der Ermittlungen zu massiven Rechtsverstößen gekommen sein. So sollen z.B. für die Durchsuchung nötige Papiere nicht ordnungsgemäß ausgestellt worden und lediglich in Kopie vorhanden gewesen sein. Hinzu kommt das bei einem der Hauptverdächtigen der zu dieser Zeit seine Eltern über Weihnachten besuchte nicht nur sein Wohnraum durchsucht wurde sondern das ganze Elternhaus. Hierzu veröffentlichte ein Blogger sogar den Beschluss der diese Maßnahme rechtfertigen soll. (Link: http://vugwakenews.wordpress.com/2014/01/11/staatsanwaltschaft-koblenz-rheinland-pfalz-im-visier-wegen-vermuteter-rechtsbeugung/)
Gerade bei Kräutermischungen haben Polizei und Staatsanwaltschaft bereits in der Vergangenheit immer wieder fragwürdige Methoden angewendet. Immer wieder wurde versucht Käufer oder Verkäufer durch einen unbegründeten Anfangsverdacht zu kriminalisieren. So ist es nach wie vor oftmals Gang und Gebe das allein der Kauf einer Räuchermischung den Verdacht des Btm-Besitzes rechtfertigt.
Obgleich sich einige Ausführungen des Bloggers auf WakeNews eher nach obskuren Verschwörungstheorien anhören sind die Aussagen nichts Neues und in der Szene bestens bekannt. Da Staatsanwälte weisungsgebunden sind kann man getrost eine politisch motivierte Taktik hinter der Vorgehensweise der Strafverfolgungsbehörden vermuten. Es kommt immer wieder zu 
illegalen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen die in der Regel hinterher nicht geahndet werden. Polizei, Staatsanwaltschaften und Richter können sich also sicher fühlen solange sie der vorgegebenen Richtung ihrer Vorgesetzten (Justizminister, Innenminister) folgen.
Einen Videobeitrag in dem u.a. auch ein Professor über das Thema spricht gibt es hier zu sehen:
Was teilweise wie aus einem Entwicklungsland anmutet und so absurd klingt das man es nicht glauben mag ist teilweise bittere Realität. Wer Opfer einer illegalen Maßnahme der Behörden wird hat leider so gut wie keine Chance wirksam dagegen vor zu gehen. Viel mehr verstärkt sich der Eindruck das systematisch gegen Gesetze verstoßen wird da die Verantwortlichen nicht mit Folgen zu rechnen haben. Das eine Strafanzeige gegen einen Staatsanwalt, Richter oder Polizisten von Erfolg gekrönt ist, ist in etwa so wahrscheinlich wie ein Sechser im Lotto. Und mal ehrlich, wer macht sich da wirklich Hoffnung?
Die besten Chancen auf eine gerechte Behandlung hat man vermutlich noch wenn man einen Polizisten anzeigt. Laut Süddeutsche Zeitung wurden 2010 in Deutschland ca. 2133 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten abgeschlossen. In immerhin 63 Fällen wurde Anklage erhoben. Ca. 93% der Verfahren wurden eingestellt. Ob von den 63 Fällen in denen Anklage erhoben wurden auch jemand verurteilt wurde konnten wir leider nicht herausfinden. http://www.sueddeutsche.de/bayern/gewalt-bei-einsaetzen-warum-anzeigen-gegen-polizisten-selten-zur-anklage-fuehren-1.1353503
Da man sich gegen Behördenwillkür nun mal nicht wirklich effizient wehren kann, bleibt nur die Flucht nach vorne und sich vorab zu informieren. So empfiehlt es sich gerade wenn man mit Räuchermischungen zu tun hat sicherheitshalber sich einen Anwalt zu suchen der im Fall der Fälle dann auch schnell eingreifen kann. Das Erstgespräch bei Anwälten ist in der Regel kostenlos. Es spricht also nichts dagegen sich vorsorglich einen Juristen aus zu suchen der einem in Rechtsfragen zur Seite steht. Auch ein Käufer von Räuchermischungen/Kräutermischungen sollte seine Rechte einfordern, denn der Kauf ist in der Regel vollkommen legal!
Autor: Ultrakon
…wundert jetzt aber niemand ernsthaft….Rechtsbeugung war bei lh´s von Anfang an Gang und gebe…naja Hauptsache man lässt Pädophile frei rumlaufen…wozu Haftbefehl?!….und laut edathy ist es ja eh Kunst….Also vors BvG…armes Deutschland…Kiffer werden in die LH Szene gedrängt und weiter kriminalisiert…während sich der ganze Abschaum ungehindert austoben darf…..
Ja Doop, keiner wird gezwungen, Drogen zu nehmen, weder in Korea noch in Deutschland. Es hat aber Gründe für den Drogenkonsum, die weit über Selbsterfahrungsbestrebungen und Neugierde hinaus gehen, gesellschaftliche Gründe. In Deutschland gibt es immer mehr Armut. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Zugedröhnt ist das leichter auszuhalten. In Nordkorea ist das alles viel schlimmer. Die Leute brauchen Upper, weil Upper den Hunger unterdrücken. Nur so ist es möglich, keinen Hunger zu spüren und trotz leerem Bauch wach, fit und arbeitsfähig zu sein. Auch wenn niemand dort gezwungen wird, mit dem Zeug zu handeln. Es ist eine der wenigen Möglichkeiten, wie man legal an Geld dort kommt, wenn sogar der Handel des kleinen Mannes mit Getreide nicht toleriert wird. Das zeigt die Verlogenheit der Politik dort. Drogenkonsum hat mit der Gesellschaft zu tun. In asiatischen Ländern, in denen Frauen häufig durch Prostitution Geld verdienen, sind Cathinone weit verbreitet bei den Prostitutierten. So kann man nachts durchmachen und mehr Geld verdienen und so ist man high und schmerzfrei und kann das Benutztwerden ertragen. Oder man denke an die Zunahme der Drogensucht in Griechenland seit der Sparkurs so extrem ist. Die Russen kennen das Arm-Reich-Gefälle schon lange und können ihre Sorgen mit Alkohol wegdrinken, oder vernichten sich mit Krokodil – dem billigsten und gefährlichsten Dreck auf diesem Planeten… Drogen gibt es in allen Gesellschaftsschichten, aber in Gesellschaften in denen viel Armut und Ungerechtigkeit herrscht, haben sie einen besonders guten Nährboden. Wer z. B. konsumiert vor allem in den USA Drogen, wenn man mal von Stars absieht? Drogen finden sich vor allem in den Slums. Da werden dann Klebstoffe und Lösungsmittel geschnüffelt, oder Angels Dust konsumiert. Interessant ist, dass man wenig vom Drogenkonsum in islamischen Ländern hört. Es wäre sehr interessant, mal da genauer hinzuschauen. Wenn du mehr über Nordkorea und dem Crystal-Kaffee-Plausch wissen willst, findest du bei den Suchmaschinen einiges im Internet. Beispiel http://www.welt.de/vermischtes/article127341911/Brea-KIM-Bad-Nordkorea-im-Crystal-Wahn.html
Verstehe deinen großen Post nicht, die koreaner sind doch nicht gezwungen ihr meth zu nehmen (falls dass überhaupt stimmt) und selbst in Deutschland ist / währe auch niemand gezwungen die lh’s zu nehmen.
noch etwas…. Wäre es nicht an der Zeit aus dieser Web-Site mal eine https – Seite zu machen? Ich meine, da gibt es sicher gaaaaanz viele Interessenten die sicher ganz fleißig mitlesen und die IP-Adressen der Kommentatoren einfangen. SSL ist heute auch nicht mehr das was es mal war, aber ein bisschen schwieriger könnte man es denen schon machen.
Guter Artikel, Danke.
ja Tramal, ich sehe es ähnlich. Wir sind zwar rechtlich noch nicht so verkommen wie die USA, China, oder Russland, aber wir sind auf dem besten Weg hin immer amerikanischer zu werden. In den USA braucht es auch kein Gerichtsurteil mehr, um Todesstrafen (Dank Dronen) und Gefängnisaufenthalte (Guantanamo lässt grüßen) zu verhängen und bei uns wird Recht und Gesetz immer mehr so hingedreht, wie es gerade gebraucht wird. Man schaue nur auf die peinliche Aktion des Bundestagsuntersuchungsausschusses im NSA-Fall. Wozu noch Zeugen befragen, wenn man ohnehin schon weiß, der der Schuldige gar nicht schuldig ist? Unsere heruntergekommene und verkommene Politik ist eine Schande für die Demokratie, die an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten ist und genauso wird es bei der Interpretation von Recht und Gesetz gemacht. Wenigstens sind wir noch nicht so am A. wie die Nordkoreaner, bei denen zwar der Verkauf von Getreide als kapitalistische Aktivität bestraft wird, aber Crystal darf verkauft werden und wird bei ungefähr der Hälfte der Haushalte zum Tee gereicht. So hält man ein Volk still, wenn es Hunger hat. Jetzt fehlt nur noch, dass die deutsche Politik ihren Bürgern auch noch (Il-)legal Highs verteilt, damit die Bevölkerung so zugedröhnt ist, dass keiner merkt, wie peinlich die Regierung werkelt. Doch vielleicht wurden auch schon vorher legal Highs verteilt. Anders kann ich mir die vorigen Wahlergebnisse ohnehin nicht erklären. 🙂 Jagt nur schön die kleinen Konsumenten und lasst weiter die Steuerkriminellen frei laufen, weil die mit ihren Selbstanzeigen viel Kohle in die Kassen spülen, während drogensüchtige Menschen, welche außer dem Drogenbesitz für den Eigenbedarf keine Gesetzesverstöße tätigten, kein Geld bringen – im Gegenteil noch Geld im Gesundheitswesen kosten.
Haha, zu dem ganzen fällt mir nur eine Website ein
http://the-wild-world.simdif.com
Und da soll zur abwechselung nicht’s verkauft werden 😉
Ja sehr schöner Bericht!!!
Ich stell mir da langsam die Frage ob man in diesem Land überhaupt noch von einem Rechtsstaat reden kann!??
Die Regierung und die Medien Lügen und drehen sich alles so wie es den Konzernen und Lobbyisten gefällt!!!
Es werden Meinungen, Umfragen und Wissenschaftliche Erkenntnisse gefälscht, verdreht und manipuliert!!!
In diesem Land gibt es schon lange keine Demokratie,
Meinungsfreiheit und Individuelle Entfaltung mehr!
Wer net Systemkonform lebt und denkt und Kritik übt wird
schlecht geredet und net selten Mundtot gemacht, ausgegrenzt und in eine negative Ecke geschoben!!!
Anders sein, anders denken und dinge Hinterfragen sind in diesem Land schon fast ein Verbrechen!!!
Dieser Staat denkt schon lange net mehr an die Menschen!
Wir werden in diesem Land doch nach strich und Faden verarscht und belogen! Bezahlen mit die höchsten Steuern in ganz Europa, während unsere Löhne immer weiter sinken und wir trotzdem für alles bezahlen müssen!!!
Wer dem Druck net mehr standhält oder mal abschalten möchte, den Kopf frei bekommen und net zum Alkohol greifen möchte wird als Verbrecher und Drogenjunkie in den Medien dagestellt!!
Selbst der Bundesgerichtshof oder Bundesverfassungsgericht sind schon längst net mehr neutral und fügen sich unserem tollen Rechtsstaat!
Wird alles so gedreht wie es den Mächtigen gefällt!
Die rechte des kleinen Mannes werden weiter und weiter begrenzt und ausgehoben!!!
Nur wo soll der ganze Wahnsinn noch enden???
Hier kann meiner Meinung von einem RECHTSSTAAT nicht mehr die rede sein!!!!
Super Bericht ULTRAKON, weiter so!!!!
LEGALIZE IT!!!!!!!